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Abteilung Allgemeine Rechtsangelegenheiten



Der Aufgabenbereich der Abteilung Allgemeine Rechtsangelegenheiten umfasst:

  • Bearbeitung allgemeiner juristischer bzw. strategisch-juristischer Fragen direktioneller Art einschließlich der Vertretung der Kasse in diesen Angelegenheiten
  • Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
  • Vorbereitung und legistische Ausarbeitung von Rechtsquellen der Kasse (Satzung, Krankenordnung etc.)
  • Rechtliche Unterstützung jener Fachbereiche der Kasse, in denen es keine Juristinnen/Juristen gibt
  • Rechtliche Beratung und Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen der Kasse, Abwicklung von Schadenersatzansprüchen in Kooperation mit Patientinnen/Patientenvertretung, Haftpflichtversicherung und Schlichtungsstellen
  • Regresswesen
  • Leistungsstreitverfahren
  • Allgemeine Verwaltungssachen